FREIE WÄHLER Hösbach e.V.
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Satzung gültig ab 06.02.1991

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen FW FREIE WÄHLER - wir in Hösbach e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Hösbach mit der Anschrift des jeweiligen 1.Vorsitzenden, er ist im Vereinsregister eingetragen.

§2 Zweck

  1. Der Verein bezweckt die Bildung einer parteiunabhängigen Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten. Er wahrt völlige parteipolitische Neutralität und sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Dazu wirkt er mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf Kommunalebene an der politischen Willensbildung mit.
  2. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wird der Verein insbesondere bei Kommunalwahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen FW FREIE WÄHLER - wir in Hösbach e.V. als Kandidaten benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten, dass sie in betroffenen Vertretungsorganen - unabhängig von allen Pareiinteressen, auch seitens der FW FREIE WÄHLER - wir in Hösbach e.V. nicht an Weisungen gebunden - allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zu entscheiden.
  3. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.
  4. Der Verein ist Mitglied des FW FREIE WÄHLER Landesverbandes Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. Er ist für die Dauer der Mitgliedschaft berechtigt, die Bezeichnung "FW FREIE WÄHLER" als Namensbestandteil und/oder als Emblem zu führen.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede in der Marktgemeinde Hösbach wahlberechtigte Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag bestätigt der Antragsteller die Parteilosigkeit (Ausnahme: §3 Abs. 6).
  3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluß oder durch den Tod des Mitgliedes. Die Austrittserklärung hat bis spätestens zum 30.09. eines Jahres zu erfolgen und wird jeweils zum 31.12. eines Jahres wirksam.
  4. Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger  Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Beschlüsse des Vorstandes oder gegen den Sinn und Zweck des Vereins verstösst. Es kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlußbescheides Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen, die entgültig über den Ausschluß entscheidet.
  5. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.
  6. Als "Freunde" können auch Personen mitwirken, die keine volle Mitgliedschaft anstreben wollen bzw. dies laut Satzung nicht können. Sie zahlen keine Beiträge, besitzen weder das Stimmrecht noch das passive Wahlrecht, sind aber auch nicht zur Parteilosigkeit verpflichtet.

§4 Beitrag

  1. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist spätestens zum 31.03. eines jeden Kalenderjahrs zu zahlen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. In begründeten Fällen kann der Vorstand die Zahlung in Raten oder die Beitragsfreiheit genehmigen.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht
    • an den Migliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben
    • in den Vorstand gewählt zu werden
  2. Die Mitglieder haben die Pflicht
    • die Interessen des Vereins stets wahrzunehmen und die festgesetzten Mitgliedbeiträge zu entrichten
    • die von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

§6 Organe

Die Organe der FW FREIE WÄHLER - wir in Hösbach e.v. sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem gleichberechtigten Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
  2. Die Vorstandmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.
  3. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  4. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die allein vertretungsberechtigt sind.
  5. Der Schatzmeister ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.
  7. Die Tätigkeit der Vorstandmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§8 Beirat

  1. Der Beirat besteht aus den Gemeinderatsmitgliedern der FW FREIE WÄHLER - wir in Hösbach e.v. und aus zusätzlichen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
  2. Der Beirat steht dem Vorstand beratend zur Seite und ist ihm bei der Ausführung der Beschlüsse behilflich. Er wird vom Vorstand geladen.

§9 Ausschüsse

Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden.

§10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordung einzuberufen. Zudem finden Versammlungen der Mitglieder statt.
  2. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich beschließt sie:
    1. Wahl des Vorstandes
    2. Wahl von zwei Kassenprüfern
    3. Entgegennahme des Jahresberichtes
    4. Entlastung des Vorstandes
    5. Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen
  3. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit.
  4. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend gelten.

§11 Satzungsänderungen

  1. Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.
  2. Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

§12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen wenn
    1. 3/4 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und
    2. 3/4 dieser Anwesenden die Auflösung beschließen.
  3. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zugeführt.

§13 Schlußbestimmung

  1. Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft.
  2. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
  4. Gerichtsstand ist Aschaffenburg, Erfüllungsort ist Hösbach.


Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 06.02.1991

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