FREIE WÄHLER Hösbach e.V.
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Was hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER in den vergangenen 12 Jahren ihrer Zugehörigkeit zum Hösbacher Marktgemeinderat geleistet?

 

Durch unseren Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde die Pflicht zur Abhaltung von Bürgerfragestunden (mindestens 4x jährlich vor Sitzungen des Marktgemeinderats) festgeschrieben.

Unsere Forderung nach Einstellung von zusätzlichen Auszubildenden beim Markt Hösbach in den ausbildungsschwierigen Jahren 1997 bis 2003 konnten wir leider aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen.

Von Anfang an haben wir die Verbesserung der kommunalen Jugendarbeit durch die Einstellung einer professionellen Fachkraft (Jugendpfleger/in) gefordert. Nur schwerlich ist es gelungen, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen. Erst im Jahr 2000 ist der Durchbruch geglückt: Sozusagen mit der „sanften Lösung“ der Beschäftigung von zunächst einer Jahrespraktikantin wurde der Einstieg gefunden, bis es dann in 2002 zur Einstellung eines Jugendpflegers kam. Zwischenzeitlich ist diese Tätigkeit im Interesse der kommunalen Jugendarbeit nicht mehr weg zu denken.

Vor unserer Zeit blieb die rechtlich vorgeschriebene umfassende Veröffentlichung der Tagesordnung von Sitzung des MGR und der Ausschüsse unbeachtet. So stand im amtlichen Teil der „Hösbacher Nachrichten“ bei der Veröffentlichung der Tagesordnung immer nur z.B. „Baugesuche“, ohne diese im Einzelnen zu nennen. Weder die Bauwilligen noch die Nachbarn wussten, ob ihr Bauantrag oder der ihres Nachbarn behandelt wurde. Auch war es üblich, unter dem Punkt „Verschiedenes“ bedeutsame und wichtige Angelegenheiten „zu verstecken“- obwohl dies ebenso unzulässig ist. Wir haben diese Praxis geändert. Auch hier war eine unnachgiebige und konsequente Gegensteuerung erforderlich, die aber letztendlich zum Erfolg geführt hat.

Unserer Fraktion ist es in entscheidender Weise zu verdanken, dass es bei den Neubaugebieten in Winzenhohl zum Durchbruch gekommen ist. Die nicht akzeptable Verschleppungstaktik des Seminarfonds im Baugebiet „Obere Beine“ hatte die Gemeinde und damit die bauwilligen Hösbacher Familien in eine Bittstellerrolle manövriert. Mit der Ausweisung eines zweiten Baugebietes „Östlich der Haibacher Straße“, das insbesondere auf unser Drängen und auf die Offenheit unserer Argumente ins Auge gefasst wurde, war die „Monopolstellung“ des Seminarfonds gebrochen. Wir kennen hier und auch bei anderen Themen keine Tabuisierung von Institutionen oder Verbänden aus parteitaktischen oder sonstigen Überlegungen.

Die Verkehrsprobleme in Hösbach wurden und werden in erster Linie durch die FW-Fraktion aufgegriffen. Wir haben z.B. ein Maßnahmepaket zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Verkehrs an der A 3 und der Hauptstraße vorgelegt. Auch wenn die Erfolge nicht überwältigend sind, gab es immer wieder kleine Verbesserungen (Überweg an der Mühlstraße usw.). Jüngstes Beispiel sind die Bemühungen der Fraktion, einen Kreisel am Verkehrsknotenpunkt „Stachus“ nachdrücklich ins Gespräch zu bringen. Zusammen mit der Verkehrsinitiative Hösbach wurden fachlich fundierte Anregungen gebracht und Darstellungen aufgezeigt, die zumindest ein Überdenken der ablehnenden Haltung des Staatsbauamtes ausgelöst haben.

Bei der Erweiterung des Golfplatzes in Rottenberg haben wir durch eine intensive Aufarbeitung der natur- und landschaftsschutzrelevanten Aspekte entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Eingriffe in Grenzen hielten und der sensible Bereich des Übergangs zum Biotop Güntersbach nicht gefährdet wurde.

In Bezug auf den Bau eines Pflegeheims führten wir einen einsamen und leider erfolglosen Kampf gegen die Investorenhörigkeit der Mehrheitsfraktionen. Obwohl die Franz Göhler Stiftung die menschengerechte ambulante bzw. häusliche Versorgung der älteren Mitbürger durch entsprechende Investitionen und Maßnahmen sicherstellen wollte, hat man dem nicht zukunftsfähigen System der stationären Altenpflege den Vorzug gegeben. Ein einmaliger, aber für die seit Jahrzehnten bestehende Entscheidungs-Inkompetenz des Hösbacher Marktgemeinderats typischer Vorgang (jüngstes Beispiel: „Einhausung“ des Wandreliefs im Sitzungssaal!).

Unsere Fraktion spielte eine hervorragende Rolle bei den finanzwirtschaftlichen Weichenstellungen des Marktes. Mit einer Vielzahl von Lösungsansätzen und Einspar-Vorschlägen konnten viele entscheidende Impulse in den Haushaltsberatungen eingebracht werden.

Die Fraktion der Freien Wähler hat im Mai 1998 mit ihrem Antrag die Einführung der lokalen Agenda 21 in Hösbach initiiert. Leider gelang es der Gemeindeverwaltung bis derzeit nicht, die mustergültigen Vorschläge und praxisnahen Anwendungsfelder umzusetzen.

Die im Gemeinderat zu beratenden Personalangelegenheiten wurden durch eine Vielzahl von praxisnahen Hinweisen seitens unserer Fraktion einer sinnvollen Lösung zugeführt. Das wird zwischenzeitlich auch von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Marktes erkannt und anerkannt.

In vielen Fällen ist es der FW-Fraktion gelungen, voreilige und bürgerfremde Entscheidungen zu verhindern. Als Beispiel dafür ist zu nennen die Absicht der Verwaltung und der beiden anderen Fraktionen, ein in der Ost-West-Straße inmitten der Wohnbebauung erworbenes Gebäude als Obdachlosenunterkunft zu nutzen. Hier konnten wir durch den offenen Umgang mit den betroffenen Anwohnern und entsprechende Argumentation in der maßgeblichen Sitzung eine aus unserer Sicht fatale Entwicklung stoppen und auch verhindern.

Unsere Fraktion hat eine hohe Sensibilität bei Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken bzw. die Umweltbedingungen verändern können. Vielmals sind wir die einzigen, die sich überhaupt darüber Gedanken machen und Fragen dazu einbringen. Als eines von vielen Beispielen ist zu nennen das kürzlich eingebrachte Paket von Maßnahmen zum Klimaschutz, im Einzelnen

  • energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
  • Zuschussprogramm zur Dämmung von Häusern
  • innerörtlicher Sondertarif für ÖPNV
  • Errichtung eines Holzhackschnitzel-Kraftwerks als KWK-Anlage
  • Initiierung eines Beratungskonzepts zur Energievermeidung bzw. –verminderung
  • Beschaffung von mehreren Geschwindigkeits-Anzeigegeräten.

Bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen Hösbach und den Hösbacher Ortsteilen bzw. in den Hauptort galten bisher für die Einzelfahrt drei unterschiedliche Tarife zwischen 1,35 € und 2,55 €. Das wird sich ändern: Auf Antrag der FW-Fraktion wird der Fahrpreis im gesamten Hösbacher Ortsgebiet auf 1,00 € gesenkt, der fehlende Betrag wird vom Markt Hösbach übernommen.

Auf unsere Initiative hin wurde kürzlich der östliche Gehsteig der Bahnstraße zwischen Haus-Nr. 5 bis zur Bahnunterführung weiter geführt und eine deutliche Verbesserung der Fußgänger- und Schulwegsicherheit erreicht.

Ein ziemliches Ärgernis stellte früher die wilde Plakatierung an allen Hösbacher Ecken und Enden dar. Bei jeder "Beach-Party" oder "Trödel-Ausstellung" installierten die Veranstalter ihre Hinweis- und Werbeplakate an Laternenpfählen und Schilderstangen. Wochenlang hingen diese unansehnlichen Plakate, auch wenn die Veranstaltung schon längst der Vergangenheit angehörte. Der fundiert ausgearbeitete Vorschlag der FW-Fraktion brachte Veränderung: Mit einem unbürokratischen und gut praktizierbaren Melde-  und Kontrollsystem werden inzwischen die Plakat-Aktionen einer geordneten Handhabung zugeführt. Wochenlang das Ortsbild verschandelnde Papierfetzen gehören der Vergangenheit an.

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